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Rauchverbot in Baden-Württemberg

26. Juli 2007 von Manuel  
Abgelegt unter News

Wie der Gaststätten-Verband DEHOGA mitteilt, hat der Landtag von Baden-Württemberg am 25. Juli das “Landesnichtraucherschutzgesetz” beschlossen. Das neue Gesetz tritt ab 1. August in Kraft und bedeutet in der Praxis ein weitgehendes Rauchverbot in der Gastronomie und in Diskotheken.

artikel-185Ab dem 01. 08. 2007 gilt in der Gastronomie ein Rauchverbot, das Rauchen ist nur noch im Außenbereich und in abgetrennten Nebenräumen gestattet. Diskotheken dürfen im Unterschied zu anderen Gastronomiebetrieben keine Nebenräume für Raucher zur Verfügung stellen. Gastronomen sind verpflichtet, in ihrem Betrieb für die Einhaltung des Gesetzes zu sorgen. Bei Verstößen zahlt aber nicht der Wirt, sondern der Gast ein Bußgeld (40 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 150 Euro). Ein Hinweisschild auf das Rauchverbot muss im Eingangsbereich von Café, Kneipe oder Disko vorhanden sein. Raucher-Nebenräume müssen ebenfalls gekennzeichnet werden, z. B. durch ein deutlich lesbares Schild mit der Aufschrift “Raucher”.

Einige strittige Punkte werden durch das Landesnichtraucherschutzgesetz (Achtung! Bandwurmwort!) aber nicht hinreichend geklärt: Was genau ist ein zulässiger Raucher-Nebenraum, und wie sind die Größenverhältnisse von Hauptraum und Nebenraum? Was passiert mit dem aus dem Raucherraum ausströmendem Rauch? Wie sichergestellt werden muss, dass laut Gesetz durch den Raucher-Nebenraum “die Belange des Nichtraucherschutzes nicht beeinträchtigt werden“, regelt das Gesetz (noch) nicht. Werden Clubs und Diskos durch das neue Gesetz unverhältnismäßig benachteiligt, weil diese keinen Raucherraum haben dürfen? Kommt es zu Unruhen im Kiez, wenn die Gäste der Eckkneipe zum Rauchen vor die Tür gehen und die Anwohner sich über Lärm und Rauchbelästigung beschweren?

Das Weblog Gastgewerbe Gedankensplitter dokumentiert mit spitzer Feder die verschiedenen Umsetzungen des Rauchverbots in den einzelnen Bundesländern und sieht neben den oben stehenden offenen Fragen noch weitere Probleme auf das Gastgewerbe und die Gäste zukommen. Der DEHOGA lehnt übrigens das Rauchverbot in der Gastronomie als “ungerechtfertigten und wettbewerbsverzerrenden Eingriff des Staates in die unternehmerische Freiheit von Gastronomen ab.” Der Verband prüft nun, ob mit juristischen Mitteln gegen das gesetzliche Rauchverbot vorgegangen werden kann.

Bildnachweis: Hinweistafeln von dehogabw.de

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